Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der OpenReg GmbH, Betreiber von KI-Buchhalter (nachfolgend „Anbieter“ genannt), und den Nutzern des KI-Buchhalter-Dienstes (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Der Dienst ist unter kibuchhalter.de erreichbar.
2. Leistungsbeschreibung
KI-Buchhalter ist eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Automatisierung von Teilen der Buchhaltung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung auf der Website kibuchhalter.de.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von KI-Buchhalter im vertraglich vereinbarten Umfang.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich: a) zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Daten bei der Registrierung, b) zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, c) KI-Buchhalter nicht missbräuchlich zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, d) keine rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalte einzustellen.
6. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Nähere Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
7. Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Nutzung von KI-Buchhalter ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf kibuchhalter.de. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10. Rückerstattungspolitik
Der Anbieter gewährt eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und erhält alle geleisteten Zahlungen vollständig zurück. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist sind Rückerstattungen nur in Ausnahmefällen und nach Ermessen des Anbieters möglich. Bei Kündigung eines laufenden Abonnements werden keine anteiligen Rückerstattungen für den bereits genutzten Zeitraum gewährt.
Um eine Rückerstattung zu beantragen, muss der Nutzer eine E-Mail an hello@openregulatory.com senden. Die Bearbeitung des Rückerstattungsantrags erfolgt innerhalb von 5 Werktagen.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 06.10.2024
OpenReg GmbH
Rheinsberger Str. 76/77
10115 Berlin
Kontaktdaten: hello@openregulatory.com